AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Miete (Stand: April 2017)

Für  die  Vermietung  mobiler  Wärme-,  Kälte-oder  Dampfanlagen  gelten  nachfolgende  Geschäftsbedingungen  der  Hotmobil  Deutschland  GmbH  (Vermieter),  soweit  der  Mieter Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist und der Vertrag  zum  Geschäftsbetrieb  seines  Unternehmens  gehört.  Ferner  gelten  diese  Bedingungen, soweit der Mieter eine juristische Person des  öffentlichen  Rechts  oder  öffentlichen Sondervermögens ist:

 

I. Allgemeines

 

1. Die Vermietung unserer Anlagen, der damit verbundene  Service    sowie  damit  verbundene  Beratungsleistungen  erfolgen  ausschließlich  aufgrund  der  nachstehenden Bedingungen.  Diese gelten  auch  für  alle künftigen  Geschäftsbeziehungen,  auch wenn  sie  nicht  nochmals  ausdrücklich  vereinbart werden.

2. Entgegenstehende  Geschäftsbedingungen erkennt  Hotmobil  nicht  an,  es  sei  denn, Hotmobil  hat  ausdrücklich  schriftlich  ihrer Geltung  zugestimmt.  Unsere  AGB  gelten

auch dann, wenn Hotmobil in Kenntnis entgegenstehender  oder  abweichender  AGB

des Kunden die Leistungen an den Kunden vorbehaltlos  erbringen  oder  den  AGB  den Kunden  nicht  nochmals  nach  Eingang  ausdrücklich  widerspricht.  Abweichende  Vereinbarungen  und mündliche  Absprachen sind  nur  wirksam,  wenn  Hotmobil  sie schriftlich  oder  per  Telefax  oder  Email  bestätigt.

3. Wir  weisen  unsere  Vertragspartner  gemäß den  Bestimmungen  des  Bundesdatenschutzgesetzes darauf hin, dass wir ihre für die  Abwicklung  der  geschäftlichen  Beziehungen  erforderlichen  personenbezogenen Daten  mit  Hilfe  elektronischer Datenverarbeitung  verarbeiten  und  nur  firmenintern weitergeben.

 

II. Angebot und Vertragsabschluss

 

1. Konstruktions- oder Formänderungen, Verwendung gleichwertiger oder besserer Bauteile und / oder Werkstoffe sowie Änderungen  des  Lieferumfanges  bleiben  uns  auch noch zwischen Vertragsabschluss und Lieferung  der  Anlage  vorbehalten,  soweit  diese nicht die beabsichtigte Verwendung beeinträchtigen. 

2. An den zum Angebot gehörenden Unterlagen  (z.  B.  Abbildungen,  Zeichnungen,  Beschriftungen)  behalten  wir  uns  Eigentum, Urheberrechte und sonstige Rechte vor. Sie dürfen  Dritten  nur  zugänglich  gemacht werden, wenn sie ausdrücklich zur Weitergabe bestimmt sind.

3. Unsere  Angebote  sind  freibleibend.  Abschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden  erst durch  unsere  schriftliche  Bestätigung verbindlich.

 

 

III. Mietzeit und Verwendungszweck

 

1. Die  Vermietung  unserer  Anlage/n  erfolgt grundsätzlich  auf  unbestimmte  Zeitdauer. Im  Mietvertrag  wird  eine  voraussichtliche Mietdauer  vereinbart.  Daneben  kann im Mietvertrag  auch eine  Mindestmietdauer vereinbart werden.

2. Die  Beendigung  des  Mietverhältnisses  ist nur  unter  Einhaltung  einer  Kündigungsfrist von mindestens  drei  Tagen  zulässig.  Die Kündigung  bedarf  der  Schriftform.  Für  die Rechtzeitigkeit der  Kündigung  kommt  es auf  den  Zugang  der  Kündigungserklärung bei HOTMOBIL an.

3. Die Mietzeit beginnt mit dem Tag der Anlieferung  und  endet  mit  dem  Tag  der  Abholung, wobei  sowohl  der  Tag  der  Anlieferung,  als  auch  der  Tag  der  Abholung  als Mietzeit gelten.

4. Zeigt sich bei Inbetriebnahme der Anlage/n oder während der Dauer des Betriebes ein von  uns  zu  vertretender  Mangel,  der  eine Stilllegung  erforderlich  macht,  so  wird  die Mietzeit  vom  Eintritt des  Mangels  bis  zu dessen Behebung unterbrochen, sofern der Mieter  uns  den  Mangel  unverzüglich  anzeigt.

5. Der  Mieter  darf  die  Anlage/n  oder  Teile derselben  nicht  ohne  unsere  vorherige schriftliche Zustimmung  für  andere  Gebäude  verwenden  oder  an  einen  anderen Ort verbringen als vertraglich vereinbart. Es ist dem Mieter nicht gestattet, die Anlage/n ohne  unsere  vorherige schriftliche  Zustimmung Dritten zu überlassen oder an Dritte weiterzuvermieten.  Die  Verweigerung  der Zustimmung  zu  einer  Überlassung  durch uns gewährt dem Mieter kein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages.

6. Die  Bedienung  der  Anlage/n  muss  durch fachlich qualifiziertes Personal i. d. R. eines jeweils zugelassenen  Fachbetriebes  nach den anerkannten Regeln der Technik erfolgen.  Über durchgeführte  Wartungen  sind wir umgehend schriftlich zu informieren.

7. Änderungen  an  der  Elektrik,  wie  z.B.  im Schaltschrank, sind nicht zulässig.

8. Sämtliche  Änderungen/Ergänzungen  bzw. Eingriffe  an  der  Mietsache  bzw.  des  Mietgegenstandes  insbesondere  an  hydraulischen  und/oder  elektrischen  Einrichtungen/Komponenten, dürfen ohne schriftliche Rückbestätigung  des  Vermieters  nicht  vorgenommen  werden.  Ausgenommen  von dieser Regelung sind Bedienelemente, welche gem. Bedienungsanleitung zum Betrieb der  Mietsache  notwendig  sind.  Diese  Regelung  gilt  auch  für  die  zum  Mietgegenstand  gehörenden  Zubehörteile  wie  z.B. Schlauchverbindungen.

 

IV. Preise

 

Anhand der voraussichtlichen Mietdauer werden  die  Preise  gemäß  der  jeweils  gültigen Preisliste  gesondert  im  Mietvertrag  vereinbart.  Eine  Mietzeitverkürzung  von  50% und mehr - bezogen auf die voraussichtliche Dauer des  Mietverhältnisses  -  berechtigt  den  Vermieter zu einer angemessenen Mietkostenanpassung.

 

Die  Abrechnung  erfolgt  nach  tatsächlich  angefallenen  Miettagen.  Dabei  entspricht  der Wochensatz  sieben  Kalendertagen  und  der Monatssatz 30 Kalendertagen.

 

Unsere  Preise  verstehen  sich  zuzüglich  der jeweils  gültigen  MwSt.  und  werden  in  Euro

berechnet. Hat der Mieter den Abschluss einer Maschinenkasko-  und  Haftpflichtversicherung verlangt,  so  wird  diese  gesondert  ausgewiesen. Er hat in diesem Fall die Beiträge zu tragen.

 

V. Zahlungsbedingungen

 

1. Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den Vereinbarungen im Mietvertrag.

2. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt,  Verzugszinsen  in  Höhe  von  9  % über dem jeweiligen Basiszins (§ 288 BGB) zu  berechnen.  Soweit  ein  Rechtsgrund hierfür besteht, ist Hotmobil berechtigt, einen höheren Zinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung  eines  weiteren  Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten. 

3. Für  jede  Mahnung  werden  Mahnkosten  in Höhe von pauschal 40,00 EUR erhoben. 

4. Befindet sich der Mieter in Zahlungsverzug und  zahlt  trotz  vorheriger  Abmahnung  die

Rückstände  nicht  innerhalb  angemessener Frist,  kann  HOTMOBIL  das  Mietverhältnis außerordentlich fristlos kündigen.

5. Unabhängig  einer  vom  Kunden  erklärten Tilgungsbestimmung  werden  eingehende Teilzahlungen  ohne  Tilgungsbestimmung zunächst auf etwaige Kosten, Zinsforderungen  und  dann  auf  die  ältesten  Rückstände angerechnet.  HOTMOBIL  wird  dem  Käufer hierüber  entsprechend Abrechnung  erteilen. 

6. Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn wir frei über den Betrag verfügen können.

7. Wenn  uns  Umstände  bekannt  werden,  die die  Kreditwürdigkeit  des  Mieters  in  Frage stellen bzw. ein Scheck nicht eingelöst wird, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld bis  zum  voraussichtlichen  Mietzeitende  in Rechnung  zu  stellen  sowie  Vorauszahlungen  oder  Sicherheitsleistungen  zu  verlangen.

8. Zur  Aufrechnung,  Zurückbehaltung  oder Minderung  ist  der  Mieter  nur  berechtigt, wenn  die  Gegenansprüche  rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.

 

VI. Liefer- und Leistungsfrist

 

1. Verzögerungen  bei  Anlieferung  und  Abholung  sowie  bei  Montage  und  Inbetriebnahme  der  Anlage/n,  die  auf  der  Beschaffenheit  und  Eigenart  des  Einsatzortes (Grundstück  oder  Gebäude  und  Gebäudeeinrichtung) beruhen, gehen zu Lasten des Mieters.

Mehraufwendungen  auf  Grund  von  Verzögerungen bei Anlieferung und Abholung der Anlage/n  aus  unvorhersehbaren  und  von

uns nicht zu vertretenden Umständen (z. B. Stau, Betriebsstörungen usw.) werden nicht übernommen.

2. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer,  außergewöhnlicher  und unverschuldeter  Umstände,  z.  B.  Betriebsstörungen,  Streik,  Stau  und  behördliche Eingriffe sowie sonstiger unvorhersehbarer, unvermeidbarer  Ereignisse,  die  HOTMOBIL nicht  zu  vertreten  hat,  verlängert  sich, wenn  wir  hierdurch  an  der  rechtzeitigen Erfüllung  unserer  Verpflichtungen  behindert sind, die Liefer- und Leistungsfrist um die  Dauer  der  Verzögerung.  Wird  die  Leistung  durch  die  genannten  Umstände  unmöglich, werden wir von der Leistungsverpflichtung frei.

 

VII. Rechte des Mieters wegen Mängeln

 

1. Mängel  sind  uns  unverzüglich,  spätestens jedoch  binnen  einer  Ausschlussfrist  von zwei  Tagen  nach  Empfang  der  Lieferung oder  Auftreten  des  Mangels,  schriftlich oder fernschriftlich anzuzeigen.

2. Wir übernehmen keine Gewährleistung für Ausfälle  der  Anlage/n  und  hieraus  dem Mieter entstehende  Schäden,  die  verursacht sind durch ungeeignete oder unsachgemäße  Verwendung, Montage  bzw.  Inbetriebsetzung  oder  Außerbetriebnahme durch den Mieter oder Dritte, durch natürliche  Abnützung,  fehlerhafte  oder  nachlässige  Behandlung,  ungeeignete  Betriebsmittel, falsche Brennereinstellung, nicht geeignete  Brennstoffe  und  chemische  oder elektrochemische und elektrische Einflüsse, sofern  sie  nicht  auf  unser  Verschulden  zurückzuführen  sind,  durch  Nichtbeachtung der  Montage-,  Betriebs-  und  Wartungsanleitungen  sowie  unsachgemäße Änderungen  oder  Instandsetzungsarbeiten  durch den  Vertragspartner  oder  Dritte  und  aus Einwirkungen  von  Teilen  fremder  Herkunft (z.B. fremde Kesselkreisregelungen). Unsere

Gewährleistung  für  Wassererwärmer  setzt voraus,  dass  das  aufzuheizende  Wasser Trinkwasserqualität  hat.  Das  Füll-  und  Ergänzungswasser  hat  den  Anforderungen

der  VDI  Richtlinie  2035  zu  entsprechen. Wird nicht oder anders aufbereitetes Heizwasser in die Heizungsanlage eingefüllt, so haftet  der  Betreiber  /  Mieter  für  auftretende  Folgeschäden  (z.  B.  Kesselschäden durch  Überhitzung  aufgrund  von  Kesselsteinbildung.)

3. Wir  weisen  ausdrücklich  darauf  hin,  dass keine Gewährleistungspflicht vorliegt, wenn sich Verschleißteile, wie z. B. Brennerdüsen, Brennereinsätze  für  niedrige  Emission,  Sicherungen,  Dichtungen,  Brennerraumauskleidungen  oder  feuerberührte  Teile  der Zünd-  oder  Überwachungseinrichtungen durch regelgerechten, verbrauchsbedingten Verschleiß abnutzen. 

4. Unsere Haftung umfasst ferner  nicht Ausfälle  der  Anlage/n,  die  durch  Luftverunreinigungen, wie starken Staubanfall oder aggressive Dämpfe, durch Sauerstoffkorrosion  (z.  B.  bei  Verwendung nicht  diffusionsdichter  Kunststoffrohre  in Fußbodenheizungen), durch Aufstellung in ungeeigneten Räumen  oder  durch  Weiterbenutzung  trotz  Auftreten  eines  Mangels

entstanden sind.

5. Der  Mieter  hat  dafür  zu  sorgen,  dass  die Anlage/n  stets  verschlossen  gehalten  werden  und  Unbefugte  am  Zutritt  gehindert werden.  Für  Folgeschäden,  die  im  Zusammenhang mit dem Zutritt Unbefugter oder unmittelbar  durch  Handlungen  durch  Unbefugte entstehen, lehnen wir jegliche Haftung ab.

  

VIII. Haftung

 

1. Schadenersatzansprüche  sind  unabhängig von  der  Art  der  Pflichtverletzung,  einschließlich unerlaubter  Handlungen  ausgeschlossen,  soweit  nicht  vorsätzliches  oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt und sich nichts anderes aus den nachstehenden Bedingungen ergibt.

2. Bei  der  Verletzung  wesentlicher  Vertragspflichten haften wir für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des typischen, vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen  Gewinn, ersparte  Aufwendungen,  aus  Schadenersatzansprüchen  Dritter sowie auf sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden  hat  der  Mieter  nicht,  es  sei denn,  ein  von  uns  zugesichertes  Beschaffenheitsmerkmal  der  Anlage  bezweckt  gerade, den Mieter gegen solche Schäden abzusichern.

3. Die unter Nr. 1 und 2 genannten Haftungsbeschränkungen  und  Ausschlüsse  gelten nicht für Ansprüche, die etwa wegen arglistigen  Verhaltens  unsererseits  entstanden sein  sollten,  sowie  nicht  bei  einer  Haftung für  garantierte  Beschaffenheitsmerkmale, für  Ansprüche  nach  dem Produkthaftungsgesetz  und  für  Schäden  aus  einer  Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4. Die  vorbezeichneten  Haftungsausschlüsse gelten auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns.

 

IX. Absicherung des Vermieters, Besichtigungs- und Untersuchungsrecht

 

1.  Der  Mieter  verpflichtet  sich,  die  Anlage/n schonend  und  fachgerecht  zu  behandeln, alle  für  die  Nutzung  maßgeblichen  Vorschriften und technische Regeln zu beachten  und  regelmäßig  zu prüfen.  Insbesondere hat der Mieter  die Anlage/n in dem Zustand zurückzugeben, indem er sie übernommen hat.

2. Unsere Anlage/n sind gegen das Betriebsrisiko versichert.

3. Darüber  hinausgehende  Risiken,  insbesondere  das  Gewässerschutzrisiko  gehen  zu Lasten des Mieters.

4.  Der  Mieter  haftet  für  sämtliche  Schäden (wie beispielsweise Unfallschäden, Verlust, Diebstahl  oder  unsachgemäße  Bedingung der Anlage/n) für die Reparaturkosten, bei Totalschaden  für  den  Wiederbeschaffungswert  der  Anlage/n  abzüglich  Restwert. Daneben haftet der Mieter auch für etwaige  anfallende  Folgeschäden,  insbesondere  Wertminderung,  Abschleppkosten, Sachverständigengebühren  und  eine Verwaltungskostenpauschale.

5.  Bei  jeglicher  Beschädigung  der  Anlage/n während  der  Mietzeit  ist  der  Mieter  verpflichtet,  die  Vermieterin  unverzüglich über  alle  Einzelheiten  des  Ereignisses,  das zur Beschädigung geführt hat, schriftlich zu unterrichten.

6.  Der Mieter hat alle Maßnahmen zu ergreifen,  die  der  Aufklärung  des  Schadenereignisses dienlich  und  förderlich  sind.  Dies umfasst insbesondere, dass der Mieter die Fragen zu den Umständen des Schadensereignisses  wahrheitsgemäß  und  vollständig beantwortet werden müssen.

7. Wir schließen auf Mieterwunsch und somit zu  seinen  Kosten  eine  Maschinenkasko  - und eine Haftpflichtversicherung ab.

8. Wir  sind  jederzeit  berechtigt,  auf  unsere Kosten die Anlage/n zu besichtigen und zu untersuchen oder durch einen Beauftragten besichtigen und untersuchen zu lassen. Der Zutritt  zu  den  Anlagen  ist  nach  vorheriger Ankündigung  durch  den  Mieter  sicherzustellen.

9. Nach Ablauf der Mietzeit bzw. bei Zahlungsverzug  über  fünf  Tage  sind  wir  berechtigt, die Herausgabe der Anlage/n zu verlangen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Mieters gegen Dritte zu verlangen und durchzusetzen.

 

X. Anzuwendendes Recht/Vertragssprache

 

Es  gilt  deutsches  Recht  unter  Ausschluss  des UN-Kaufrechtabkommens. Vertragssprache ist

deutsch.

 

Für  alle  sich  aus  dem  Vertragsverhältnis  unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist das für den Hauptsitz von Hotmobil zuständige  Gericht    ausschließlicher  Gerichtsstand. Darüber hinaus ist Hotmobil berechtigt, vor  dem  Gericht  zu  klagen,  das  am  Sitz  des Mieters zuständig ist.

 

XI. Sonstiges

 

1. Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden sollten  oder  der  Vertrag  eine  sog.  Vertragslücke enthält, so soll hierdurch der übrige Inhalt des Vertrages in seiner Rechtswirksamkeit nicht berührt werden.

2. Rechtsunwirksame  Bestimmungen  oder sogen.  Vertragslücken  sind  vielmehr  -  soweit dies mit dem Vertragszweck vereinbar ist  durch  andere  Bestimmungen  zu  ersetzen,  die  zum  rechtlich gleichen  und  zu  einem den Vertragsbeteiligten nach Treu und Glauben  zumutbaren  ähnlichen  Ergebnis führen.

3. Mündliche  Nebenabreden  bestehen  nicht. Änderungen  und  Ergänzungen  zu  diesem Vertrag  bedürfen  der  Schriftform  und  der schriftlichen  Bestätigung  des  jeweils  anderen Vertragspartners.  Auch  die  Vereinbarung  der  Aufhebung  des  Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.


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Allgemeine Geschäftsbedingungen Kauf (April 2017)

Für  Lieferungen  und  Leistungen  mobiler Wärme-  oder  Dampfversorgungsanlagen  gelten  nachfolgende  Geschäftsbedingungen  der HOTMOBIL  Deutschland  GmbH  (Verkäufer), soweit  der  Käufer  Unternehmer  i.  S.  d.  §  14 BGB ist und der Vertrag zum Geschäftsbetrieb seines  Unternehmens  gehört.  Ferner  gelten diese  Bedingungen,  soweit  der  Käufer  eine juristische  Person  des  öffentlichen  Rechts oder öffentlichen Sondervermögens ist: 

 

I. Allgemeines:

 

1. Sämtliche  Lieferungen  und  Leistungen  aus Kaufvertrag,  einschließlich  Service  und  Beratungsleistungen,  erfolgen  ausschließlich aufgrund  der  nachstehenden  Bedingungen. Diese  gelten  auch  für  alle  künftigen  Geschäftsbeziehungen,  auch  wenn  sie  nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Entgegenstehende  Geschäftsbedingungen erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hat ausdrücklich schriftlich ihrer  Geltung  zugestimmt.  Diese  AGB  gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender  oder  abweichender AGB  des  Kunden  die  Leistungen  an  den Kunden  vorbehaltlos  erbringen  oder  den AGB den Kunden nicht nochmals nach Eingang  ausdrücklich  widersprechen.  Abweichende Vereinbarungen und mündliche Absprachen  sind  nur  wirksam,  wenn  der  Verkäufer  schriftlich,  per  Telefax  oder  Email dies bestätigt

3. HOTMOBIL  weist  seine  Vertragspartner darauf hin, dass gemäß den Bestimmungen des  Bundesdatenschutzgesetzes  die  für  die Abwicklung der geschäftlichen Beziehungen erforderlichen  personenbezogenen  Daten mit  Hilfe  elektronischer  Datenverarbeitung verarbeitet  und  ausschließlich  firmenintern weitergeben werden.

 

II. Angebot und Vertragsabschluss

 

1. Konstruktions- oder Formänderungen, Verwendung gleichwertiger oder besserer Bauteile und /oder Werkstoffe sowie Änderungen des Lieferumfanges bleiben HOTMOBIL auch  noch  nach  der  Vertragsunterzeichnung  bzw.  vor  der  Lieferzeit  vorbehalten, soweit  diese  nicht  die  beabsichtigte  Verwendung  beeinträchtigen  und  die  Belange des Käufers ausreichend gewahrt sind.

2. An den zum Angebot gehörenden Unterlagen  (z.  B.  Abbildungen,  Zeichnungen,  Beschriftungen) behält sich HOTMOBIL Eigentums-,  Urheberrechte  und  sonstige  Rechte vor.  Sie  dürfen  Dritten  nur  zugänglich  gemacht  werden,  wenn  sie  ausdrücklich  zur Weitergabe bestimmt sind.

3. Angebote von HOTMOBIL sind freibleibend. Abschlüsse  und  sonstige  Vereinbarungen werden  erst  durch  schriftliche  Bestätigung von HOTMOBIL verbindlich.

4. Der Vertragsabschluss erfolgt dadurch, dass der Käufer eine schriftliche Bestellung aufgibt, welche von HOTMOBIL durch eine Auftragsbestätigung angenommen wird. Änderungen  oder Nebenabreden  bedürfen  der Schriftform.

5. Die  in  den  Datenblättern,  Produktkatalog oder  Internetauftritt  von  HOTMOBIL  enthaltenen  oder  beigefügten  Informationen wie Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben  sind  nur  insoweit  verbindlich,  wie  sie ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.  Gleiches  gilt  für  Angaben  zur  Gebrauchseignung, insbesondere für Angaben zur  Leistungsfähigkeit.  Angaben  seitens

HOTMOBIL  zum  Kaufgegenstand,  Verwendungszweck  etc.  stellen  lediglich  unverbindliche  Beschreibungen  bzw.  Kennzeichnungen  und  keine  Garantie  für  die  Beschaffenheit im Rechtssinne, dar.

 

III. Preise

 

HOTMOBIL-Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen MwSt. und werden in Euro berechnet. Außerdem setzen sie sich wie folgt zusammen:

a.  Verkaufspreis ab Werk,

b.  Ggf. Mehrpreis für Zubehör

c.  Ggf. Grundbetrag für Inbetriebnahme, Einweisung und Übergabe

d.  Kostenpauschale für Transport zzgl. evtl. Verpackung

e.  Zölle und Frachtkosten  

 

IV. Zahlungsbedingungen, Verrechnung, Aufrechnung

 

1. Es gelten folgende Fälligkeiten:

a.  60  %  des  Kaufpreises  mit Auftragsbestätigung 

b.  Weitere  30  %  des  Kaufpreises unmittelbar  vor  Fertigstellung  und Mitteilung über den voraussichtlichen Liefertermin 

c.  Weitere  10  %  nach  Stellung  der  Abschlussrechnung. 

2.  Ein  Skontoabzug  ist  ausschließlich  nach einer schriftlichen Vereinbarung zulässig. 

3. Im Falle des Zahlungsverzuges ist HOTMOBIL berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 %  über  dem  jeweiligen  Basiszins  (§  288  II BGB) zu berechnen. Soweit ein Rechtsgrund hierfür  besteht,  ist  HOTMOBIL  berechtigt, einen  höheren  Zinssatz  zu  verlangen.  Die Geltendmachung  eines  weiteren  Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten. 

4. Im  Falle  eines  Zahlungsverzuges,  auch  mit einer  unter  Ziffer  1.  genannten  Rate,  ist HOTMOBIL  nach  angemessener  Fristsetzung berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. 

5. Bei  Zahlungsverzug  entstehen  für  jede Mahnung  Mahnkosten  in  Höhe  von  pauschal 40,00 EUR.

6. Unabhängig  einer  vom  Kunden  erklärten Tilgungsbestimmung  werden  eingehende Teilzahlungen zunächst auf etwaige Kosten, Zinsforderungen und dann auf die ältesten Rückstände  angerechnet.  HOTMOBIL  wird dem  Käufer  hierüber  entsprechend  Abrechnung erteilen.

7. Wenn  Umstände  bekannt  werden,  die  die Kreditwürdigkeit  des  Käufers  in  Frage  stellen,  ist  HOTMOBIL  berechtigt,  den  gesamten  Kaufbetrag  in  Rechnung  zu  stellen  sowie Vorauszahlungen  oder  Sicherheitsleistungen zu verlangen.

8. Zur  Aufrechnung,  Zurückbehaltung  oder Minderung  ist  der  Käufer  nur  berechtigt, wenn  die  Gegenansprüche  rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.

 

V. Liefer- und Leistungsfrist

 

1. Ein  Liefertermin  ist  nur  dann  verbindlich, wenn der Termin dem Kunden schriftlich als verbindlich mitgeteilt wurde. 

2. Die  Inbetriebnahme  des  Kaufgegenstandes ist nicht geschuldet, es sei denn es ist ausdrücklich vereinbart.

3. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer,  außergewöhnlicher  und unverschuldeter  Umstände,  z.  B.  Betriebsstörungen,  Lieferverzögerungen  der  Vorlieferanten,  Streik,  Stau  und  behördliche Eingriffe sowie sonstiger unvorhersehbarer, unvermeidbarer Ereignisse,  die  HOTMOBIL nicht  zu  vertreten  hat,  verlängert  sich, wenn HOTMOBIL hierdurch an der rechtzeitigen  Erfüllung  seiner  Verpflichtungen  behindert ist, die Liefer- und Leistungsfrist um

die Dauer der Verzögerung. Wird die Lieferung  durch  die  genannten  Umstände  unmöglich, wird HOTMOBIL von der Lieferverpflichtung frei. 

4. Soweit  nicht  ausdrücklich  etwas  anderes vereinbart,  ist  Erfüllungsort  der  Sitz  von HOTMOBIL. Soweit vom Käufer erwünscht, dass  die  Kaufsache  versendet  werden  soll, erfolgt  der  Gefahrübergang  mit  der  Übergabe der Kaufsache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der  Versendung  bestimmten  Person. Wurde  über  Transportmittel  keine  ausdrückliche Vereinbarung getroffen, so trifft HOTMOBIL  die  Auswahl  mit  verkehrsüblicher Sorgfalt für den Käufer.

 

VI. Untersuchungs- und Anzeigepflicht, Gewährleistung

 

1. Mängel  sind  unverzüglich,  spätestens  jedoch  binnen  einer  Ausschlussfrist  von  drei Tagen  nach  Empfang  der  Lieferung  oder Auftreten  des  Mangels  bei  HOTMOBIL, schriftlich oder fernschriftlich anzuzeigen.

2. HOTMOBIL  übernimmt  keine  Gewährleistung für Ausfälle der Anlage/n und hieraus dem Käufer entstehende Schäden, die verursacht  sind  durch  ungeeignete  oder  unsachgemäße  Verwendung,  Montage  bzw. Inbetriebsetzung  durch  den  Käufer  oder Dritte,  durch  fehlerhafte  oder  nachlässige Behandlung,  ungeeignete  Betriebsmittel, falsche Brennereinstellung, nicht geeignete Brennstoffe  und  chemische  oder  elektrochemische und elektrische Einflüsse, sofern sie  nicht  auf  Verschulden  von  HOTMOBIL zurückzuführen sind, durch Nichtbeachtung der  Montage-,  Betriebs-  und  Wartungsanleitungen  sowie  unsachgemäße  Änderungen  oder  Instandsetzungsarbeiten  durch den  Vertragspartner  oder  Dritte  und  aus Einwirkungen  von  Teilen  fremder  Herkunft (z.B.  fremde  Kesselkreisregelungen).  Die Gewährleistung  für  Wassererwärmer  setzt voraus,  dass  das  aufzuheizende  Wasser Trinkwasserqualität hat.

HOTMOBIL  weist  ausdrücklich  darauf  hin, dass  keine  Gewährleistungspflicht  vorliegt, wenn sich Verschleißteile wie z. B. Brennerdüsen,  Brennereinsätze  für  niedrige  Emission,  Sicherungen,  Dichtungen,  Brennerraumauskleidungen  oder  feuerberührte Teile der Zünd- oder Überwachungseinrichtungen  durch  regelgerechten,  verbrauchsbedingten  Verschleiß  abnutzen.  Ferner umfasst die Haftung keine Ausfälle der Anlage/n, die durch Luftverunreinigungen, wie starken  Staubanfall  oder  aggressive Dämpfe,  durch  Sauerstoffkorrosion  (z.  B. bei  Verwendung  nicht  diffusionsdichter Kunststoffrohre  in  Fußbodenheizungen), durch Aufstellung in ungeeigneten Räumen oder  durch  Weiterbenutzung  trotz  Auftreten eines Mangels entstanden sind.

 

VII. Haftung

 

1. Schadenersatzansprüche  sind  unabhängig von  der  Art  der  Pflichtverletzung,  einschließlich unerlaubter  Handlungen  ausgeschlossen,  soweit  nicht  vorsätzliches  oder grob  fahrlässiges  Handeln  von  HOTMOBIL vorliegt und soweit sich nichts anderes aus den folgenden Bestimmungen ergibt.

2. Bei  der  Verletzung  wesentlicher  Vertragspflichten  haftet  HOTMOBIL  für  jede  Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des typischen,  vorhersehbaren  Schadens.  Ansprüche  auf  entgangenen Gewinn,  ersparte Aufwendungen,  aus  Schadenersatzansprüchen  Dritter  sowie  auf  sonstige mittelbare Schäden  und  Folgeschäden  hat  der  Käufer nicht, es sei denn, ein von HOTMOBIL zugesichertes Beschaffenheitsmerkmal  der  Anlage  bezweckt  gerade,  den  Käufer  gegen solche Schäden abzusichern.

3. Zwingende Bestimmungen aus der Produkthaftung bleiben unberührt.

4. Die unter Nr. 1 und 2 genannten Haftungsbeschränkungen  und  Ausschlüsse  gelten nicht für Ansprüche, die etwa wegen arglistigen  Verhaltens  seitens  HOTMOBIL  entstanden  sein  sollten,  sowie  nicht  bei  einer Haftung  für  garantierte  Beschaffenheitsmerkmale,  für  Ansprüche  nach  dem  Produkthaftungsgesetz  und  für  Schäden  aus einer  Verletzung  des  Lebens,  des  Körpers oder der Gesundheit. 

5. Der  Käufer  hat  dafür  zu  sorgen,  dass  die Anlage/n  stets  verschlossen  gehalten wird/werden und Unbefugte am Zutritt gehindert  werden.  Für  Folgeschäden,  die  im Zusammenhang mit dem Zutritt Unbefugter oder  unmittelbar  durch  Handlungen  durch Unbefugte entstehen, lehnt HOTMOBIL jegliche Haftung ab.

6. Die  vorgezeichneten  Haftungsausschlüsse gelten auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter  und  Erfüllungsgehilfen  von  HOTMOBIL.

 

VIII. Absicherung des Verkäufers, Besichtigungs- und Wegnahmerecht

 

1. HOTMOBIL behält sich bis zur vollständigen Zahlung  des  Kaufpreises  das  Eigentum  an der Kaufsache nebst Zubehör vor.

2. Der  Käufer  ist  berechtigt  die  Kaufsache nebst  Zubehör  im  ordentlichen  Geschäftsverlauf weiter  zu  veräußern.  Er  tritt  HOTMOBIL bereits jetzt alle Forderungen i.H.d. seinem Kunden in Rechnung gestellten Nettorechnungsbetrages  ab,  die  ihm  aus  der Weiterveräußerung  der  Kaufsache  gegen seinen Kunden zustehen. Der  Käufer  bleibt  widerruflich  zur  Einziehung  der Forderungen  ermächtigt. Die  Befugnis  von  Hotmobil  die  Forderungen  einziehen zu dürfen bleibt hiervon unberührt. HOTMOBIL  verpflichtet  sich,  die  Forderungen  nicht  einzuziehen,  solange  der  Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus vereinnahmten  Erlösen  nachkommt,  nicht  in Zahlungsverzug  gerät  oder  ein  Antrag  auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des  Käufers  gestellt  wurde. Wenn  einer  dieser  Fälle  eintritt,  ist  der Käufer  verpflichtet,  die  abgetretenen  Forderungen  und  deren  Schuldner  HOTMOBIL bekanntzugeben  sowie  alle  erforderlichen Unterlagen  an  HOTMOBIL  herauszugeben. Diese  Abtretung  hat  der  Käufer  seinem Kunden  gegenüber  umgehend  offenzulegen.

3. Der  Käufer  ist  auch  für  die  Zeitdauer  des Vorbehaltseigentums verpflichtet, die Kaufsache pfleglich  zu  behandeln  und  Wartungsarbeiten  auf  eigene  Kosten  durchzuführen. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, insbesondere  der  rechtzeitigen  Kaufpreiszahlung, wird HOTMOBIL nach einer angemessenen Fristsetzung  der  Rücktritt  vom  Kaufvertrag erklären  und  die  Herausgabe  der  Vorbehaltsware  beim  Käufer  oder  beim  Dritten

verlangen.

 

IX. Anzuwendendes Recht/Vertragssprache

 

Es  gilt  deutsches  Recht;  die  Anwendung  des UN-Kaufrechtsabkommens ist ausgeschlossen.

 

Vertragssprache ist deutsch.

 

X. Sonstiges

 

1. Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden sollten  oder  der  Vertrag  eine  sog.  Vertragslücke enthält, so soll hierdurch der übrige Inhalt des Vertrages in seiner Rechtswirksamkeit nicht berührt werden.

2. Rechtsunwirksame  Bestimmungen  oder sog.  Vertragslücken  sind  vielmehr  -  soweit dies mit dem Vertragszweck vereinbar ist - durch  andere  Bestimmungen  zu  ersetzen, die  zum  rechtlich  gleichen  und  zu  einem den  Vertragsbeteiligten  nach  Treu  und Glauben  zumutbaren  ähnlichen  Ergebnis führen.

3. Mündliche  Nebenabreden  bestehen  nicht. Änderungen und Ergänzungen  zu  diesem  Vertrag  bedürfen der Schriftform und der schriftlichen Bestätigung  des  jeweils  anderen  Vertragspartners. Auch die Vereinbarung der Aufhebung des  Schriftformerfordernisses  bedarf  der Schriftform.

4. Für  alle  sich  aus  dem  Vertragsverhältnis unmittelbar  oder  mittelbar  ergebenden

Streitigkeiten ist das für den Hauptsitz von Hotmobil  zuständige  Gericht    ausschließlicher  Gerichtsstand.  Darüber  hinaus  ist Hotmobil  berechtigt,  vor  dem  Gericht  zu klagen,  das  am  Sitz  des  Käufers  zuständig ist.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Energie-Garantie (April 2017)

Für  Leistungen  aus  den  Energie-Garantieverträgen  gelten  nachfolgende  Geschäftsbedingungen der  HOTMOBIL  Deutschland  GmbH (Garantiegeber),  soweit  der  Vertragspartner (Garantienehmer)  Unternehmer  i.  S.  d.  §  14 BGB ist und der Vertrag zum Geschäftsbetrieb seines  Unternehmens  gehört.  Ferner  gelten diese  Bedingungen,  soweit  der  Garantienehmer  eine juristische  Person  des  öffentlichen Rechts  oder  öffentlichen  Sondervermögens ist:

 

 I. Allgemeines:

 

1. Sämtliche Energie-Garantie- und Beratungsleistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Entgegenstehende  Geschäftsbedingungen erkennt  der  Garantiegeber  nicht  an,  es  sei denn,  der  Garantiegeber  hat  ausdrücklich schriftlich  ihrer  Geltung  zugestimmt.  Diese AGB gelten auch dann, wenn der Garantiegeber  in  Kenntnis  entgegenstehender  oder abweichender  AGBs  des  Kunden  die  Leistungen an den Kunden vorbehaltlos erbringt oder den AGBs des Kunden nicht nochmals nach  Eingang  ausdrücklich  widerspricht. Abweichende  Vereinbarungen  und  mündliche Absprachen sind nur wirksam, wenn der Garantiegeber sie schriftlich oder per Telefax oder Email bestätigt.

3. HOTMOBIL  weist  seine  Vertragspartner darauf hin, dass gemäß den Bestimmungen des  Bundesdatenschutzgesetzes  die  für  die Abwicklung der geschäftlichen Beziehungen erforderlichen  personenbezogenen  Daten mit  Hilfe  elektronischer  Datenverarbeitung verarbeitet  und  ausschließlich  firmenintern weitergeben werden.

 

 II. Vertragsabschluss

 

Grundlage  des  Garantievertrages  zwischen HOTMOBIL und dem Vertragspartner ist der zwischen den Parteien zustande gekommene Garantievertrag.

Inhalt  des  Garantievertrages  ist  die  garantierte Vermietung einer Notanlage innerhalb der  im  Garantievertrag  festgelegten  Lieferzeit  bei  Vorliegen  eines  Garantiefalles  (Garantieleistung).

Ein Garantiefall liegt nur vor, wenn beim Garantienehmer  ein  Ausfall  in  der  Energieversorgung aufgrund eines technischen Defekts eintritt. Einzelheiten hierzu regelt der Garantievertrag.

 

III. Beginn des Garantieschutzes und Fälligkeit 

 

1. Der  erste  Beitrag  sowie  die  Abschlussgebühr sind innerhalb einer Woche nach Abschluss des Garantievertrages zu zahlen. 

2. Der Garantieschutz beginnt zu dem im Garantievertrag  angegebenen  Zeitpunkt, sofern  der  erste  Beitrag  und  die  Abschlussgebühr  zu  diesem  Zeitpunkt  auf dem  Konto  des  Garantiegebers  gutgeschrieben  sind  und  nach  Ablauf  der  vertraglich vereinbarten Wartefrist. Einzelheiten  hierzu  ergeben  sich  aus  dem  abgeschlossenen Garantievertrag.

3. Bezahlt  der  Garantienehmer  den  ersten Beitrag  und  die  Abschlussgebühr  nicht rechtzeitig,  beginnt  der  Garantieschutz erst  mit  vollständigem  Zahlungseingang bzw. soweit die in Ziffer 2. erwähnte Wartezeit zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen ist, nach Ablauf der Wartezeit.

4. Bei  Zahlungsverzug  ist  der  Garantiegeber  berechtigt  vom  Garantievertrag  nach  angemessener Nachfristsetzung zurückzutreten. 

 

IV. Voraussetzungen der Garantieleistung und deren Ausschluss 

 

1. Voraussetzung  für  die  Inanspruchnahme der Garantieleistung im Garantiefall ist:

a.   Vorliegen  eines  Garantiefalls  gem. Ziff. II

b.   Garantieschutz gem. Ziff. III

c.   Unverzügliche  Meldung  des Garantiefalls  über  die  im  Garantievertrag  angegebene  24-Stunden-Hotline  unter  Angabe  der  Garantienummer

2. Von  der  Garantie  ausgeschlossen  ist  ein Ausfall  des  Garantieobjekts  selbst,  welcher  nicht  auf  Grund  eines  technischen Defektes  des  Garantieobjekts  eingetreten ist oder der auf grobfahrlässige oder vorsätzliche  Einwirkung  des  Garantienehmers, seiner Erfüllungsgehilfen oder Dritter zurückzuführen ist.

 

V. Zeitliche Verzögerungen

 

1. Verzögerungen  bei  Anlieferung,  bei  Montage  und  Inbetriebnahme  der  Notanlage sowie bei Abholung, die auf einer dem Garantiegeber  nicht  bekannten  Beschaffenheit  und  Eigenart  des  Standorts  des  Garantieobjekts  (Grundstück  oder  Gebäude und  Gebäudeeinrichtung)  beruhen  und somit vom Garantiegeber nicht zu vertreten  sind,  gehen  zu  Lasten  des  Garantienehmers.

2. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer,  außergewöhnlicher  und unverschuldeter Umstände, z. B. Betriebsstörungen,  Streik,  Stau  und  behördliche Eingriffe  sowie  sonstiger  unvorhersehbarer,  unvermeidbarer  Ereignisse,  die  der Garantienehmer  nicht  zu  vertreten  hat, verlängert sich, wenn wir hierdurch an der rechtzeitigen  Erfüllung  unserer  Verpflichtungen  behindert  sind,  die  Liefer-  und Leistungsfrist  um  die  Dauer  der  Verzögerung. Wird die Leistung durch die genannten Umstände unmöglich, werden wir von der Leistungsverpflichtung frei.

 

VI. Beitrag / Neukalkulation des Beitrages

 

1. Die  Beiträge  gelten  zuzüglich  der  jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

2. Der Garantiegeber ist berechtigt, die Beiträge  für  bestehende  Verträge  gemäß  § 315 BGB nach billigem Ermessen neu festzusetzen.  Bei  der  Neukalkulation  sind  die bisherige  Inanspruchnahme  der  Garantieleistung sowie Kostensteigerungen zu berücksichtigen.

3. Der  neu  festgesetzte  Beitrag  für  bestehende Verträge darf nicht höher sein, als der  Beitrag  für  neu  abzuschließende  Verträge, sofern diese den gleichen Garantieumfang haben.

4. Individuell  vereinbarte  Zuschläge  oder Nachlässe,  z.B.  ein  Nachlass  für  die  Vertragsdauer,  bleiben  von  der  Festsetzung unberührt.

5. Beitragserhöhungen  im  vorgezeichneten Sinn werden dem Garantienehmer spätestens drei Monate vor Beginn des nächsten Garantiejahres  mitgeteilt.  Der  Garantienehmer kann anschließend den Garantievertrag innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung  der  Beitragserhöhung  schriftlich  kündigen.  Beitragssenkungen  gelten automatisch  ab  Beginn  des  nächsten  Garantiejahres.

 

VII. Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung des Folgebeitrags

 

 1. Der Beitrag für das Folgejahr ist fünf Tage nach  Beginn  des  Folgejahres  zur  Zahlung fällig.

2. Erfolgt  die  Zahlung  des  Garantienehmers nicht  rechtzeitig  und  zahlt  der  Garantienehmer  nicht  nach  Zahlungsaufforderung binnen  der  vom  Garantiegeber  gesetzten angemessenen  Frist,  kann  der  Garantiegeber das  Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

 

VIII. Lastschriftverfahren

 

1. Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto  des  Garantienehmers  vereinbart, gilt  die  Zahlung  als  rechtzeitig,  wenn  der Beitrag  zum  Fälligkeitstag  eingezogen werden kann und der Garantienehmer einer  berechtigten  Einziehung  nicht  widerspricht.

2. Konnte  der  fällige  Beitrag ohne  Verschulden  des  Garantienehmers  vom  Garantiegeber  nicht  eingezogen  werden,  ist  die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie  unverzüglich  nach  einer  schriftlichen Zahlungsaufforderung des Garantiegebers erfolgt.

 

IX. Dauer und Ende des Garantievertrages

 

Dauer  und  Ende  des  Garantievertrages  bestimmen  sich  nach  der  jeweiligen  Vereinbarung im Garantievertrag.

 

X.  Kündigung  bei  Insolvenz  des  Garantienehmers  

 

Ist über das Vermögen des Garantienehmers das  Insolvenzverfahren  eröffnet  worden,  so kann der Garantiegeber den Garantievertrag fristlos kündigen.

 

XI. Zustandekommen des Mietvertrages aufgrund des Garantiefalles

 

Mit Anlieferung und Anschluss der Notanlage kommt  ein  gesondert  berechneter  Mietvertrag über diese Notanlage samt Zubehör zustande.  Dabei  gelten  die  allgemeinen  Mietbedingungen  (siehe  hierzu  unsere  AGBs Mietvertrag).  

 

XII. Anzuwendendes Recht/Vertragssprache

 

Es  gilt  deutsches  Recht;  die  Anwendung  des UN-Kaufrechtsabkommens ist ausgeschlossen.

 

Vertragssprache ist deutsch.  

 

XIII. Sonstiges

 

1. Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden sollten  oder  der  Vertrag  eine  sog.  Vertragslücke enthält, so soll hierdurch der übrige Inhalt des Vertrages in seiner Rechtswirksamkeit nicht berührt werden.

2. Rechtsunwirksame  Bestimmungen  oder sog.  Vertragslücken  sind  vielmehr  -  soweit dies mit dem Vertragszweck vereinbar ist - durch  andere  Bestimmungen  zu  ersetzen, die  zum  rechtlich  gleichen  und  zu  einem den  Vertragsbeteiligten  nach  Treu  und Glauben  zumutbaren  ähnlichen  Ergebnis führen.

3. Mündliche  Nebenabreden  bestehen  nicht. Änderungen  und  Ergänzungen  zu  diesem Vertrag  bedürfen  der  Schriftform  und  der schriftlichen  Bestätigung  des  jeweils  anderen  Vertragspartners.  Auch  die  Vereinbarung  der  Aufhebung  des  Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.

4. Für  alle  sich  aus  dem  Vertragsverhältnis unmittelbar  oder  mittelbar  ergebenden Streitigkeiten ist das für den Hauptsitz von Hotmobil  zuständige  Gericht    ausschließlicher  Gerichtsstand.  Darüber  hinaus  ist Hotmobil  berechtigt,  vor  dem  Gericht  zu klagen,  das  am  Sitz  des Garantienehmers zuständig ist.

 

Download AGB Energie-Garantien (April 2017)

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